Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von briomaruthen erbrachten Leistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers und deren Annahme durch briomaruthen zustande.

(2) Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

(3) briomaruthen behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbeschreibung.

(2) briomaruthen wird die vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften erbringen.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Erfüllung des Auftrags erforderlichen Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber hat briomaruthen unverzüglich über alle Umstände zu informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sein können.

(3) Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.

§ 5 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Stundensätze nach dem aktuellen Honorarverzeichnis von briomaruthen berechnet.

(3) Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Aufbewahrung von Unterlagen

(1) briomaruthen bewahrt die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags auf.

(2) Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist briomaruthen berechtigt, die Unterlagen zu vernichten.

(3) Auf Verlangen des Auftraggebers werden die Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herausgegeben.

§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz

(1) briomaruthen verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Auftrags fort.

(3) Für den Umgang mit personenbezogenen Daten gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und unsere Datenschutzrichtlinie.

§ 8 Haftung

(1) briomaruthen haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.

(3) Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

§ 9 Kündigung

(1) Der Auftrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Diese AGB sind gültig ab 04.08.2025.